Die niederländische Umweltorganisation Greenpeace hat heute um 11 Uhr wie angekündigt geheime TTIP Dokumente zum Downloaden veröffentlicht. Die ZIP-Datei enthält 16 Dokumente auf Englisch. Die Echtheit wurde laut Greenpeace Österreich vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung überprüft. Eine erste Analyse ergibt massive Eingriffe in die Umwelt und das Leben von fast einer Milliarde Menschen in Europa und Amerika. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.
Die TTIP-Texte würden belegen, dass die USA Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.
Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde. Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.
so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Die USA sehen auch im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
Wir schließen uns der Forderung von Greenpeace an: Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien, beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP droht.
TTIP Leak Download unter www.ttip-leaks.org
Reaktionen zu TTIP Leaks
Alexandra Strickner von Attac Österreich:
Bei TTIP geht es allein um die Interessen von Konzernen. Sie bestimmen die Verhandlungen, während die Öffentlichkeit mit irrelevanten Informationen bewusst getäuscht worden ist. Mit den aktuellen Veröffentlichungen ist der Zeitpunkt für die Regierungen gekommen einen Schlussstrich zu ziehen und die Kommission zu beauftragen, die Verhandlungen endlich zu beenden.
Arbeiterkammer Präsident Rudi Kaske:
Die USA verhandeln mit der EU nicht auf gleicher Augenhöhe. Die Liste unserer Kritikpunkte ist lang und wird offenkundig auch nicht kürzer, im Gegenteil. Die Menschen kritisieren zu Recht die Intransparenz. Die massiven Bedenken gegen die Verträge aus sozialen, ökologischen und demokratiepolitischen Gründen sind zu verstehen und müssen ernst genommen werden.
Quelle: Greenpeace, Attac, OTS
