In der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderats am 17. November wurde Elke Kahr von der KPÖ zur ersten Bürgermeisterin der Stadt Graz gewählt. 1993 wurde Kahr als Grazer Gemeinderätin angelobt, 2005 wurde sie Stadträtin.
46 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 18...
Die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativem Trinkwasser sowie die Entsorgung der Abwässer sind wichtige kommunale Aufgaben. Bundesministerin Elisabeth Köstinger genehmigte nach Befassung der Kommission Wasserwirtschaft österreichweit insgesamt 809 Wasser-Projekte. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus investiert somit 60...
Am Wahltag öffneten in der Steiermark die meisten Wahllokale zwischen 7 und 8 Uhr und schlossen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr. Wir haben uns angesehen, wo die einzelnen Parteien am meisten Stimmen bei den Gemeinderatswahlen am meisten gewonnen...
Die steirische Landesregierung präsentierte heute gemeinsam mit Vertretern des Gemeindebundes im Weißen Saal der Grazer Burg ein Gemeindepaket zur Sicherstellung der Liquidität und zur Unterstützung bei Investitionen in wichtige Projekte. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert werden....
Als besonderes Zeichen der Freundschaft übergab der Botschafter der Vereinigten Staaten in Wien, Trevor Traina, heute 25.000 Stück Mund-Nasen-Schutz an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. Zur Verfügung gestellt werden die aus Stoff bestehenden und somit wasch- und...
In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz sprachen sich am 28. Mai die Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Peter Kaiser für eine Grenzöffnung zu Slowenien Mitte Juni aus.
Die Steiermark und Kärnten pflegen traditionell eine enge Beziehung mit dem Nachbarn...
Eine Eilmeldung erreichte heute die Medien: Der Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann legt all seine Funktionen zurück. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Montag gab Werner Faymann, der nach den Bundespräsidentschaftswahl unter Druck geraten war, folgende Stellungnahme ab:
Dieses Land braucht einen Kanzler, wo...
Die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen 2015 fanden am Sonntag, den 11. Oktober 2015, statt. Die Ergebnisse im Detail:
Ergebnisse der Wien-Wahl 2015
SPÖ: 39,44%
FPÖ: 32,26%
Grüne: 11,14%
ÖVP: 8,70%
NEOS: 5,95%
ANDAS: 1,08%
GFW: 1,02%
WWW: 0,21%
WIFF: 0,17%
M: 0,02%
SLP: 0,01%
FREIE: 0,01%
Mandatsverteilung in Wien nach der Wahl
SPÖ: 44 Mandate
FPÖ: 35 Mandate
Grüne: 9 Mandate
ÖVP: 7 Mandate
NEOS: 5 Mandate
Die Wahlbeteiligung für die...
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat erste Anträge gegen Gemeindefusionen in der Steiermark entschieden und dazu auch grundsätzliche Aussagen getroffen. So treffe die in den Anträgen behauptete Verfassungswidrigkeit der Gemeindestrukturreform aus formalen Gründen, nämlich aufgrund fehlerhafter Kundmachung des Gesetzes bzw. der...
Europäische BürgerInnen gehen am 11. Oktober 2014 auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu protestieren. Hunderttausende Menschen werden erwartet. In Österreich macht die Plattform TTIP STOPPEN (bestehend aus Attac, GLOBAL 2000, Fian, ÖBV Via...
Der Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger hat für heute 9 Uhr Vertreter der Presse zu einer Pressekonferenz in das Finanzministerium eingeladen. Wie die "Presse" meldete, wurde aus Regierungskreisen bestätigt, dass Michael Spindelegger dabei seinen Rücktritt als Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister...
Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist heute Nachmittag zu Hause im Kreise ihrer Familie im 61. Lebensjahr verstorben. Vor rund einem Jahr erkrankte Prammer schwer an Krebs. Trotz ihrer Krebserkrankung, die sie im September 2013 öffentlich machte, übte sie ihre Amtsgeschäfte bis Juli...
Das Land Steiermark schafft den Pflegeregress bei Angehörigen in der stationären Pflege am 1. Juli 2014 ab, das gilt auch für den Regress bei der Mindestsicherung. Dies gab Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer heute bekannt.
Der Pflegeregress war in der...
Der Bund muss laut dem Verfassungsgerichtshof für Kosten der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen aufkommen. Laut dem Vfgh verstoße die derzeitige Praxis gegen Konsultationsmechanismus und folgt damit den Argumenten des Österreichische Gemeindebundes, der der Ansicht war , dass es zu Verhandlungen über diese...
In einer Pressekonferenz hat der Bürgermeister von Bruck an der Mur, Bernd Rosenberger, seinen Rücktritt verkündet. Bernd Rosenberger (SPÖ), seit dem 15. Dezember 1994 im Amt, wird dieses am 21. April 2014 abgeben. Nachfolger wird der bisherige Vizebürgermeister Johann Straßegger (SPÖ).
Bildquellenangabe: Dieter Schütz / pixelio.de
Die Reformagenda in der Steiermark wurde in einer Regierungssitzung am 30.06.2011 erstmals vorgestellt. Die Kerninhalte der Reform lauten:
Die Proporzverhältnisse in der Landesregierung werden abgeschafft, Landtag und Landesregierung werden verkleinert. Die Zahl der Regierungsmitglieder sinkt auf...
