Das Land Steiermark schafft den Pflegeregress bei Angehörigen in der stationären Pflege am 1. Juli 2014 ab, das gilt auch für den Regress bei der Mindestsicherung. Dies gab Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer heute bekannt.
Der Pflegeregress war in der Steiermark bis zuletzt höchst umstritten, so waren zahlreiche Organisationen und viele steirische Gemeinden für die Abschaffung. Die Steiermark was das einzige Bundesland, welchen einen Pflegeregress bei Angehörigen eingeführt hatte.
Laut der Presseerklärung der Steirischen Reformpartner bekennt sich diese zu einer solidarischen Pflegefinanzierung, weshalb erneut und mit Nachdruck die Forderung an die Bundesregierung erhoben wird, eine langfristig verlässliche Pflegefinanzierung zu entwickeln. Steirerinnen und Steirer sollen nicht länger von der Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich betroffen sein. Mit einem Einmaleffekt im Landesbudget soll die Finanzierung des durch die Abschaffung des Regresses entstehenden Einnahmenausfälle in der Höhe von rund 11 Millionen Euro bos zum Auslaufen des Pflegefonds des Bundes im Jahre 2018 sichergestellt werden. Landesrat Drexler bedankte sich außerdem ausdrücklich bei Landeshauptmann Franz Voves, der in seinem Bereich Einmal-Ertragsmöglichkeiten zur Verfügung stellen werde.
Die PolitikerInnen zur Abschaffung des Regresses
Landeshauptmann Voves:
Wir sind den richtigen Weg gegangen. Denn ein Altern in Würde wird langfristig nur mit einer solidarischen Pflegeversicherung möglich sein.
Landeshauptmann-Vize Schützenhöfer:
Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber die Menschen in unserem Land haben in ihrer Wahrnehmung diesen Regress als ungerecht empfunden, also haben wir gehandelt!
Soziallandesrat Schrittwieser:
Von den rund 15.000 Beziehern der Mindestsicherung, waren zwischen 200 und 250 regresspflichtig. Das Land verzichtet in diesem Bereich künftig auf Einnahmen von rund 400.000 Euro.
Klubobmann Kröpfl:
Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der ÖVP alles tun , damit dieses Gesetz per 1. Juli in Kraft treten kann.
Klubobfrau Eibinger:
Diese Entscheidung ist auch für die Abgeordneten nicht leicht, da viele von ihnen über Jahre dieses Thema verteidigt haben. Nun brauchen wir aber eine zukunftsfähige Lösung vom Bund.
Foto: steiermark.at/frankl mit Eibinger, Schützenhöfer, Drexler, Schrittwieser, Voves und Kröpfl bei der Pressekonferenz im Weißen Saal der Grazer Burg von links.
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