In den nächsten Monaten sollen mindestens 250 TTIP, CETA und TiSA-freie Gemeinden in ganz Österreich etabliert werden, so der Plan vom österreichischen Bündnis „TTIP-Stoppen“. Die Initiative ruft Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister dazu auf, in ihrem Gemeinderat einen dementsprechenden Resolutionsantrag einzubringen.
Bereits im Vorfeld der Resolution haben sich laut Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000, 28 Gemeinden und fünf Landtage in der Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Kärnten dagegen ausgesprochen, die Freihandelsabkommen in dieser Form abzuschließen.
Gemeinden würden von TTIP, CETA und TiSA eingeschränkt
TTIP, CETA und TiSA würden die Möglichkeiten von Gemeinden stark einschränken, die öffentliche Daseinsvorsorge selbst zu organisieren und eine eigenständige Regionalpolitik zu betreiben. Die vorgesehene zwingende Gleichbehandlung von lokalen und internationalen Anbietern würde unter anderem die öffentliche Förderung der lokalen Wirtschaftsstruktur unmöglich machen. Zusätzlich könnten Konzerne mit dem Investitionsschutz (ISDS) auch indirekt Gemeinden klagen. So hatte Vattenfall im Jahr 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt. Die Hamburger Stadtverwaltung hatte im Interesse der Bürger und der Umwelt höhere Auflagen vorgeschrieben. Das Verfahren endete mit einem sogenannten Vergleich, bei dem die Stadt Hamburg die höheren Auflagen zurücknahm. Somit konnte sich Vattenfall schlussendlich mit seinem Gewinninteresse durchsetzen – auf Kosten der Hamburger und der Umwelt wie das Bündnis „TTIP-Stoppen“ in ihrer Aussendung berichtet.
Forderungen der Gemeinderesolution an die Bundesregierung
Mit der Gemeinderesolution gegen TTIP sind folgende Forderungen an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:
- Kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.
- Kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.
- Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die für die Verhandlungen relevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.
- Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung beziehungsweise die Abgeordneten des Nationalrates / die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
- Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen.
- Begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
[box]Laut der Übersichtskarte von „TTIP-Stoppen“ vom 8. Dezember 2014 hat der Landtag Steiermark am 03.06.2014 das NEIN zu TTIP beschlossen und ebenso die Gemeinde Graz. Die Gemeinden St. Radegund, Tillmitsch, Markt Hartmannsdorf und Ottendorf an der Rittschein hatten bis jetzt einstimmig das NEIN zu TTIP, CETA und TiSA beschlossen.[/box]
