Der Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger hat für heute 9 Uhr Vertreter der Presse zu einer Pressekonferenz in das Finanzministerium eingeladen. Wie die „Presse“ meldete, wurde aus Regierungskreisen bestätigt, dass Michael Spindelegger dabei seinen Rücktritt als Parteiobmann, Vizekanzler und Finanzminister bekanntgeben wird. Besonders in den letzten Tagen wurde die Kritik am Obmann der ÖVP auch aus den eigenen Reihen immer größer.
Rücktritt von Michael Spindelegger aus allen Ämtern
Knapp nach 9 Uhr wurde der Rücktritt von Michael Spindelegger aus allen Ämtern offiziell bekannt gegeben. In seiner Rücktrittsrede vermisste Spindelegger Loyalität und Paktfähigkeit in der aktuellen Debatte über eine Steuerreform
Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen (…) wenn der Zusammenhalt in einer Partei nicht mehr da ist, ist der Moment gekommen, dass Ruder zu übergeben.
Weiters sieht er eine Entlastung der Bürger notwendig, aber zu einem richtigen Zeitpunkt. Die Wahrheit sei für die ÖsterreichInnen zumutbar und Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ihm persönlich wichtig. Neben dem Standpunkt, dass die Millionärsteuer vom Aufkommen ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, sprach Spindelegger auch darüber, dass die letzten Jahre als ÖVP-Obmann keine einfachen waren.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm nach dem Ministerrat zum Rücktritt Stellung:
Ich möchte mich bei Michael Spindelegger für die Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit bedanken. Wir haben das Land gut durch die Wirtschafskrise geführt und immer ehrlich betont, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Wir haben als Bundesregierung bei der Budgetstabilität, bei der Frage des strukturellen Defizits und rund um das Bankenwesen viele Maßnahmen gesetzt, die Österreich auf einen Kurs der Stabilität gebracht haben. Es muss gleichzeitig gespart und entlastet werden. Trotz der Prognosen des Wirtschaftswachstums muss investiert werden. Wir wollen wichtige Bereiche wie Gesundheit, Forschung und Bildung stärken.
Zu den Fragen, wie es in der ÖVP weitergehe, hielt der Kanzler fest: „So wie die ÖVP völlig fair unsere personellen Entscheidungen akzeptiert hat, ist die Nominierung eines Vizekanzlers und Finanzministers Sache des Regierungspartners.“
Nachfolger von Spindelegger
Als möglicher Nachfolgekandidat wird Reinhold Mitterlehner gehandelt. Viele in der ÖVP würden sich aber auch Sebastian Kurz an der Spitze wünschen. Interessanterweise war es um den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll in den letzten Tagen auch sehr ruhig. Laut Mitterlehner wird sich der ÖVP-Parteivorstand heute um eine rasche Klärung der Nachfolge bemühen. Die Kritik von Spindelegger nimmt der derzeitige Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Kenntnis, die Koalition mit der SPÖ stellt er nicht in Frage.
Aktualisierung: Am selben Abend entschied sich die ÖVP für Reinhold Mitterlehner als neuen ÖVP-Chef. Mitterlehner stellte aber klar, dass er nicht das Finanzministerium übernehmen werde.
Im ORF2 wurde um 10 Uhr 18 die Pressekonferenz übertragen.
Über Michael Spindelegger
Der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger wurde am 21. Dezember 1959 in Mödling geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Zwischen 1987 und 1990 war er Mitglied des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung.
Danach ging es über die Stationen „Vereinigung Österreichischer Industrieller“ und GiroCredit in die Politik als Europareferent in der ÖAAB-Bundesleitung zwischen 1989 und 1991.
Vom 21. April 2011 bis 26. August 2014 war er Vizekanzler der Republik Österreich sowie vom 16. Dezember 2013 bis heute Finanzminister.
Foto: (c) BMF/Schneider
Links:
www.finanz-blog.at/08/26/vp-vizekanzler-michael-spindelegger-tritt-zurueck/4137.html
Übertragung der Pressekonferenz auf tvthek.orf.at
